Verbesserung der niederländischen Restitutionspolitik

Der 7. Dezember 2020 war ein wichtiger Tag für die niederländische Restitutionspolitik. An diesem Tag wurde der Bericht "Striving for Justice" (Streben nach Gerechtigkeit ) des Bewertungsausschusses (Kohnstamm-Ausschuss) über die Restitutionspolitik in Bezug auf vom NS-Regime geraubte Kunstwerke veröffentlicht. 

Der Kohnstamm-Ausschuss, der nach seinem Vorsitzenden Jacob Kohnstamm benannt ist, wurde auf Ersuchen des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft eingesetzt, um die rechtlichen und moralischen Aspekte der Restitutionspolitik zu bewerten und Empfehlungen für Verbesserungen zu geben. Die Entscheidung, die Restitutionspolitik im Jahr 2020 zu evaluieren, wurde bereits 2016 getroffen. Der Bericht befasste sich mit verschiedenen Aspekten der niederländischen Restitutionspolitik, und sprach sich fürVeränderungen aus. 

Mondex und seine niederländischen Rechtsberater spielten eine wichtige Rolle bei diesem Bericht. Sie gaben dem Ausschuss Feedback zu dem undeutlichen Bewertungsrahmen der niederländischen Restitutionskommission (DRC), der zu Entscheidungen führte, die weder gerecht noch fair waren. Für Mondex zeigten sich die Mängel im Bewertungsrahmen der DRC im Jahr 2018, als die Kommission entschied, den Restitutionsantrag für das Kandinsky-Gemälde Bild mit Häusern abzulehnen, das aus der Sammlung Lewenstein stammte. Diese Entscheidung war fehlerhaft, weil sie weitgehend auf Vermutungen und unvollständigen Recherchen beruhte, die zu einer ungenauen Analyse führten. Zudem stellte die DRC eine Interessenabwägung an, wobei die Bedeutung des Gemäldes für das Stedelijk Museum gegen die Rechte der Antragsteller aufgewogen wurde. Die DRC kam dmals zu dem Schluss, dass das Gemälde für das Museum von größerer Bedeutung sei und lehnte den Restitutionsantrag ab. 

Während einer Konferenz in Berlin im Jahr 2018 mit dem Titel "20 Years Washington Principles: Roadmap for the Future" kritisierte Stuart Eizenstat, der Autor der Washington Principles, die DRC scharf für dieses Kriterium der Interessenabwägung in ihrem Entscheidungsprozess. Eizenstat wies darauf hin, dass diese Abwägung im Widerspruch zu den Washingtoner Grundsätzen steht, die aufgestellt wurden, um gerechte Lösungen für die Opfer von Enteignungen zu finden, und nicht um das Interesse von Museen an der Erhaltung ihrer Sammlungen zu verteidigen. Vernünftigerweise hat der Kohnstamm-Ausschuss in seinem Bericht nachdrücklich empfohlen, diese ungerechte Abwägung abzuschaffen.

Dank seiner umfangreichen Erfahrung mit der Bearbeitung von Restitutionsansprüchen in den Niederlanden und verschiedenen anderen Ländern konnte Mondex dem Kohnstamm-Ausschuss ausführlich darlegen, wie die Arbeitsweise der DRC und die niederländische Restitutionspolitik verbessert werden könnten und sollten. Die Notwendigkeit, mehr Transparenz im Entscheidungsfindungsprozess der DRC zu erreichen, die Zugänglichkeit der DRC für die Antragsteller zu verbessern und die die niederländische Restitutionspolitik mehr mit der internationalen Restitutionspolitik in Einklang zu bringen, waren alles wichtige Faktoren, die während dieses Prozesses hervorgehoben wurden.

Um einige der geäußerten Bedenken zu klären, erstellte Mondex eine Analyse der Erfolgsquote von Rückerstattungsanträgen, die von der DRC bearbeitet wurden. In ihrem Jahresbericht 2018 erklärte die DRC:

"Von den 140 ausgesprochenen Empfehlungen gaben 65 den Antragstellern in vollem Umfang Recht, 56 lehnten den Antrag vollständig ab und 19 gaben dem Antrag teilweise statt und lehnten ihn teilweise ab."

Diese letzten Zahlen vermittelten den Eindruck, dass 46,4 % der Rückgabeanträge erfolgreich und 13,6 % der Anträge teilweise erfolgreich waren, doch sie waren irreführend, weil sie nicht ausdrückten, wie viele Objekte tatsächlich restituiert wurden. Dies war wichtig, da einige Anträge nur ein einzigen Gegenstand betreffen, während andere Ansprüche jeweils Dutzende von Objekten betreffen. Mondex berechnete, dass die DRC im Zeitraum bis 2018 tatsächlich nur für 34% aller beanspruchten Gegenstände eine Restitution empfohlen hatte. Diese Zahlen halfen, dem Kohnstamm-Ausschuss aufzuzeigen, dass die DRC in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit nicht transparent war und dass es deutlich schwieriger war, eine Restitution durch die DRC zu erreichen, als die Zahlenangaben der DRC vermuten liessen.

Im Jahr 2021 wurden alle Empfehlungen der Berichts "Striving for Justice" in den Bewertungsrahmen des DRC aufgenommen. Zweifellos haben nicht nur die Ratschläge von Mondex, sondern auch die Herausforderungen, die Mondex bewältigen musste, um mit Rückgabeforderungen in den Niederlanden erfolgreich zu sein, dazu beigetragen, die Arbeitsweise der DRC und die niederländische Rückgabepolitik zu verbessern.